Japans Regierung wegen Olympia-Alkoholverbot unter Druck

Das in Tokio während der Olympischen Spiele geltende Alkoholverbot wird für die japanische Regierung zum heißen Eisen. Wenige Tage vor Beginn der Spiele werden ihr autoritäre Versuche zur Durchsetzung des umstrittenen Alkoholverbots vorgeworfen.

Der wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie ohnehin schon unter Druck stehende Ministerpräsident Yoshihide Suga sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen. Anlass war eine inzwischen wieder zurückgezogene Aufforderung seiner Regierung an Großhändler, Restaurants und Bars, die sich über das Ausschankverbot hinwegsetzten, keinen Alkohol mehr zu liefern. Auch Pläne, Kreditgeber solcher Restaurants und Bars aufzurufen, Druck auf ihre Kunden auszuüben, musste die Regierung nach Kritik zurücknehmen.

Zum vierten Mal Corona-Notstand

Die Regierung versucht sich nun in Schadensbegrenzung, zumal spätestens im Oktober Wahlen zum mächtigen Unterhaus des Parlaments anstehen. Die Umfragewerte für Sugas Kabinett sind deutlich gesunken. Im Zentrum der jüngsten Kritik steht der für die Corona-Maßnahmen verantwortliche Minister Yasutoshi Nishimura, der hinter den umstrittenen Plänen zur Durchsetzung des Alkoholverbots steht. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Nishimura hatte sich ebenfalls öffentlich entschuldigt, für «Verwirrung und Ängste» gesorgt zu haben. Seit Beginn dieser Woche gilt in der Olympia-Stadt Tokio zum vierten Mal der Notstand, der vor allem die Gastronomie hart trifft.

Wenige Tage vor Beginn ist die Zahl der Neuinfektionen wieder auf mehr als 1000 Fälle gestiegen. Am Mittwoch registrierte die Hauptstadt 1149 Neuinfektionen binnen eines Tages, wie örtliche Medien meldeten. Damit liegt diese Zahl erstmals seit rund zwei Monaten wieder über der Marke von 1000 Fällen, obwohl seit Beginn dieser Woche der inzwischen vierte Notstand in Tokio herrscht. Seit nunmehr 25 Tagen in Folge liegt die Zahl der Neuinfektionen über dem gleichen Tag der Vorwoche.

Vorläufig noch bis zum 22. August dürfen Restaurants und Bars keinen Alkohol ausschenken und müssen bereits um 20.00 Uhr schließen. Angesichts der nur langsam laufenden Auszahlung von «Kooperationsgeldern» an Firmen, die sich an die Auflagen halten, haben sich einige Betriebe über das Alkoholverbot hinweggesetzt. Suga, dessen Amtszeit als Partei- und damit Regierungschef am 30. September endet, muss spätestens am 21. Oktober Unterhauswahlen ansetzen.

Er hofft laut politischen Beobachtern, dass die Olympischen Spiele trotz der Pandemie erfolgreich verlaufen und sich die Stimmung im Volk doch noch dreht. Dies könnte ihm Rückenwind für die Wahl zum LDP-Parteichef und die anstehenden Wahlen zum Parlament verschaffen.