China bringt Bürgerrechtler zum Schweigen

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking verstärkt sich die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China.

Aktivisten berichteten von Einschüchterung, Verhören und der Aufforderung durch Staatssicherheitsorgane an chinesische Bürgerrechtler, sich während der Spiele zurückzuhalten. «Wir können davon ausgehen, dass jene, die noch nicht festgenommen, verschwunden oder außer Landes sind, durchweg zum Schweigen gebracht worden sind», sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch.

So war auch der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia, der über Belästigungen von Dissidenten durch die Staatssicherheit geklagt hatte, nicht mehr erreichbar. Der 48-Jährige, der in Peking unter Hausarrest steht, hatte zuvor der «New York Times» von Warnungen durch Sicherheitsbeamte berichtet: «Sie sagten, wenn ich nicht still halte, könnte es mein Recht beeinträchtigen, meine Mutter zu besuchen.» Die Behörden seien gleichfalls entschlossen, Kritik im Internet im Keim zu ersticken.

Auch aus Deutschland gab es kritische Äußerungen. Während sich Peking mit den Spielen schmücke, «werden im Land schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen, die in dieser Form gegenwärtig beispiellos sind», sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Renata Alt (FDP). Die Menschenrechtslage müsse «zum ausschlaggebenden Kriterium» für die Auswahl der Austragungsorte werden.

Eine Koalition von Sportler- und Menschenrechtsgruppen forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Top-Sponsoren auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung der Athleten während der Spiele garantiert werde. «Sponsoren der Winterspiele 2022 können nicht so tun, als wenn diese Olympischen Spiele wie üblich stattfinden», sagte Rob Koehler von der Sportlervereinigung Global Athlete. Die Gruppen beklagten auch Unterdrückung der Uiguren, Tibeter und chinesischer Bürgerrechtler.