Der diplomatische Boykott der Spiele in Peking wird größer

Auch wenn sich immer mehr westliche Länder dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking anschließen, hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage zurückhaltend gezeigt.

«Die Olympischen Spiele sind auch immer ein Beitrag für das Miteinander in der Welt», sagte Scholz nach seiner Wahl zum Kanzler dem Fernsehsender Welt. «Wir werden Entscheidungen treffen, wenn sie anstehen.» Die neue Regierung sei dabei im Gespräch mit vielen anderen.

Es geht «um einen diplomatischen Boykott»

Nach den USA verkündeten auch Kanada, Großbritannien und Australien entsprechende Schritte. «Kanada bleibt zutiefst verstört angesichts der Berichte über die Verletzung von Menschenrechten in China», schrieb Premierminister Justin Trudeau per Kurznachrichtendienst Twitter. Es handle sich «effektiv um einen diplomatischen Boykott», sagte der britische Premierminister Boris Johnson im Parlament in London. «Wie ich bereits zuvor sagte, unterstützen wir keinen sportlichen Boykott. Aber es gibt keine Pläne, dass Kabinettsmitglieder die Olympischen Winterspiele besuchen», sagte Johnson.

Ähnlich hatte sich zuvor auch der australische Premier Scott Morrison in Sydney geäußert. Für ihn sei diese Entscheidung «keine Überraschung», fügte er hinzu. Als Grund führte er eine Reihe von Missverständnissen zwischen Canberra und Peking an, darunter Chinas Kritik an Australiens Entscheidung zur Anschaffung von nukleargetriebenen U-Booten. Seine Regierung habe wiederum «Menschenrechtsverstöße in Xinjiang und andere Themen» angeprangert, doch habe die chinesische Regierung keine Gesprächsbereitschaft gezeigt. Australische Sportler sollen – wie auch die britischen Athleten – jedoch an den Spielen in Peking teilnehmen, betonte Morrison.

IOC-Chef Thomas Bach sagte, dass «die Anwesenheit von Regierungsbeamten für jede Regierung eine rein politische Entscheidung ist. Auch für diese Entscheidung gilt der Grundsatz der politischen Neutralität des IOC.»

Massive Kritik aus Peking

China reagierte mit massiver Kritik auf die Entscheidung in Down Under. «Die australische Regierung folgt bestimmten Ländern blind, so dass es richtig nicht von falsch unterscheiden kann», sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Australien verletzte den Grundsatz der politischen Neutralität in der olympischen Charta. Die Begründung Australiens «mit der so genannten Menschenrechtsfrage in Xinjiang sei nur ein Vorwand, um China zu verleumden», sagte Wang Wenbin und ergänzte: «China hatte niemals Pläne, irgendeinen australischen Offiziellen zu den Spielen einzuladen. Niemand interessiert sich dafür, ob sie kommen oder nicht.»

Nach dem Vorstoß der USA hatte sich die Europa-Politikerin Nicola Beer (FDP) für einen Komplett-Boykott der Winterspiele ausgesprochen. Die Europäische Union sollte «nicht nur im Windschatten der USA bleiben, sondern sich selbst für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen und sich für einen gänzlichen Boykott der Winterspiele aussprechen», sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» (Mittwoch).

Der von den USA geforderte diplomatische Boykott komme spät, sagte die FDP-Politikerin, und sei «das Mindeste», was vom Westen zu erwarten sei. Die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in China seien «eine falsche Bühne am falschen Ort». Klare Signale des Westens Richtung Peking seien längst überfällig, meinte Beer mit Hinweis auf die «brutale Unterdrückung der Uiguren, der chinesischen Aggressionen gegenüber Hongkong und Taiwan».

Steinmeier hatte keine Reise-Pläne

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert auch von der EU einen solchen Schritt. «Die Europäische Union sollte diese Entscheidung ebenfalls so treffen. Damit könnten die Athleten an der Olympiade teilnehmen, aber das Regime in Beijing wäre politisch weitgehend isoliert», sagte der Politiker dem Nachrichtenportal «t-online». Ein diplomatischer Boykott der Spiele sei wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen in China richtig.

Die Spitze der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat bisher offen gelassen, ob sie sich dem Boykott anschließt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich dagegen aus. «Nein, das ist etwas, was ich sehr skeptisch sehe, dass man Olympische Spiele boykottiert», sagte Klingbeil dem Radiosender ffn. Große Sportereignisse seien aus seiner Sicht immer auch «eine Möglichkeit, gezielt auf kritische, gesellschaftliche Entwicklungen hinzuweisen».

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt nicht zu den Winterspielen. «Es gibt keine Pläne des Bundespräsidenten, nach Peking zu reisen», sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der ARD-«Sportschau». «Diese Pläne gab es aber auch nicht, bevor die USA ihre Entscheidung bekannt gaben.»

Die USA hatten am 6. Dezember aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Spiele in Peking (4. bis 22. Februar 2022) angekündigt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, die Regierung von Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter nach Peking schicken.